Rechtsprechung
| BPatG, 25.05.2004 - 6 W (pat) 27/02 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2004,41766) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 30.09.2002 - X ZB 18/01
"Sammelhefter" - Wirksame Teilung eines Patents
Auszug aus BPatG, 25.05.2004 - 6 W (pat) 27/02
Die im Erteilungsverfahren der Stammanmeldung P 37 21 712.7 am 26. April 1993 abgegebene Teilungserklärung, die zu der hier zu behandelnden Trennanmeldung P 37 45 063.8-13 führte, ist wirksam, da die dafür erforderlichen Voraussetzungen erfüllt wurden (vgl GRUR 2003, 47 - "Sammelhefter").